Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Gegenstand der AGB

(1) Die Belcura GmbH, Anschrift: Theaterstr. 22, 53111 Bonn (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf der Domain www.belcura.de und ggf. weiteren Domains eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „BELCURA“ genannt), auf der ein deutschlandweites Verzeichnisses über Pflege- und Betreuungsangebote (insbesondere Seniorenheime, Seniorenwohnheime, Pflegeheime und Pflegedienste bzw. deren Betreiber und/oder Träger) allgemein informiert. Daneben eröffnet der Diensteanbieter auf BELCURA registrierten Anbietern von Betreuungs- und Pflegeleistungen für Senioren, insbesondere Seniorenheime, Seniorenwohnheime, Pflegeheime und Pflegedienste bzw. deren Betreiber und/oder Träger, (nachfolgend „Inserenten“ genannt) die Möglichkeit, sich und ihre Leistungen über ein standardisiertes Verfahren Pflegeinteressierten detailliert zu präsentieren; das Angebot der Inserenten wird zudem über das eigens entwickelte Belcura Klassifizierungssystem einer Bewertung unterzogen, deren Ergebnisse ebenfalls auf BELCURA veröffentlicht werden. Erfahrungsberichte zu Leistungen von Inserenten sowie ggf. auch zu den Leistungen anderer Anbieter ergänzen das Angebot.
(2) Die vorliegenden AGB regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch die Inserenten.

§ 2 Änderungen der AGB

Der Diensteanbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter registrierte Inserent mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Inserent nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Inserent auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Diensteanbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Inserent zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

§ 3 Nutzungsberechtigung

(1) Die Nutzung einiger auf BELCURA verfügbarer Dienste setzt die Registrierung als Inserent voraus. Ein Anspruch auf die Registrierung besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Inserent ein Mindestalter von 18 Jahren hat. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Daten und sonstigen Angaben müssen vom Inserent vollständig und korrekt angegeben werden.
(2) Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung zustande. Die Registrierung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn der Diensteanbieter dem Inserent eine Bestätigung der Anmeldung zusendet (z.B. per E-Mail) und der Inserent die Registrierung bestätigt (z.B. durch Aufruf eines Aktivierungslinks in einer E-Mail).
(3) Der Inserent hat die Möglichkeit, den Vertragstext und die bei der Anmeldung angegebenen Daten vor Abschluss des Registrierungsvorgangs auszudrucken.

§ 5 Hinweis zum Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Der Widerruf ist zu richten an:

Belcura GmbH
Theaterstr. 22
53111 Bonn
E-Mail: info (at) belcura.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur für Verbraucher. Sofern der Inserent nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und BELCURA nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

§ 6 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Die im Zuge der Registrierung angegebenen Login-Daten (Benutzername, Passwort etc.) sind vom Inserenten geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Der Inserent hat ferner sicher zu stellen, dass der Zugang zu BELCURA und die Nutzung der auf BELCURA zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Inserenten erfolgen. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten des Inserenten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
(3) Der Inserent haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Aktualisierung der Inserentendaten

Der Inserent ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, sind die Angaben unverzüglich auf BELCURA in den persönlichen Einstellungen des Inserenten zu korrigieren.

§ 8 Beendigung der Nutzungs

Der Inserent kann die Nutzung der im zur Verfügung gestellten Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, indem er in seinen persönlichen Einstellungen seinen BELCURA-Account löscht. Sollte dies nicht möglich sein, kann die entsprechende Beendigungserklärung an BELCURA in Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail) gesendet werden. Die Verpflichtung zur Einhaltung der für das Inseratsverhältnis maßgeblichen Kündigungsfrist sowie die Gewährleistung der vertraglichen Rechte und Pflichten zwischen den Parteien einschließlich der Entrichtung bereits vereinbarter Inseratsentgelte (vgl. hierzu auch § 10) bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Diensteanbieter stellt Besuchern der Website BELCURA und den Inserenten unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf BELCURA verfügbaren Funktionalitäten.
(2) Zu den auf dem BELCURA verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter den Inserenten jeweils hinweisen wird.
(3) Für Besucher ist die Nutzung von BELCURA kostenlos. Da die Dienste auf BELCURA derzeit kostenlos erbracht werden, gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich keine unbeschränkte Verfügbarkeit des Dienstes.
(4) Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 10 Kostenpflichtige Einträge und Bewertungen

(1) Neben einem kostenlosen Standard-Eintrag (Darstellung von Kontaktdaten für die/den jeweilig angemeldete/n Senioreneinrichtung/Pflegedienst mit Name, Adresse und Einrichtung einer E-Mail-Kontaktfunktion in standardisiertem BELCURA Design) bietet der Diensteanbieter auch kostenpflichtige Einträge (Komfort- und Premium-Einträge), die dem angemeldeten Inserenten die ausführlichere Darstellung der jeweiligen Einrichtung und/oder Dienstleistungen ermöglicht. Für die unterschiedlichen kostenpflichtigen Einträge gilt – sofern nichts Abweichendes vereinbart – die jeweils aktuelle Preisliste.
(2) Bei kostenpflichtigen Einträgen findet eine Erfassung der/des Senioreneinrichtung/Pflegedienstes anhand des BELCURA Klassifizierungskatalogs statt. Der Klassifizierungskatalog oder die Grundlagen der Bewertung werden dem Inserent auf Anfrage übermittelt und erläutert. Die Bewertung wird als Auswertungsergebnis auf BELCURA veröffentlicht.
(3) Bei bestimmten kostenpflichtigen Einträgen findet eine Vor-Ort-Prüfung nach dem BELCURA Klassifizierungskatalog und eine Bewertung nach dem BELCURA Klassifizierungssystem nebst Aufnahme eines „Geprüft“-Vermerks sowohl im Verzeichnis als auch auf BELCURA statt. Insofern behält sich der Diensteanbieter das jederzeitige Recht vor, eine Prüfung von Einrichtungen/Diensten und/oder die Prüfung der Angaben von Einrichtungen/Diensten vor Ort vorzunehmen.
(4) Der Diensteanbieter behält sich ferner vor, die Veröffentlichung von Informationen von Einrichtungen/Diensten unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Einrichtung/des Dienstes ganz oder teilweise zu unterlassen.
(5) Kostenpflichtige Einträge können auf Monatsbasis (Monatspaket) oder auf Jahresbasis (Jahrespaket) gebucht werden. Die Abrechnung erfolgt entsprechend monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung des hierauf entfallenden Inseratsentgelts hat binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen.
(6) Vertragsverhältnisse über kostenpflichtige Einträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von jeder Vertragspartei bei Monatspaketen mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Vertragsschluss, und bei Jahrespaketen mit einer Frist von 1 Monat zum Jahresende (entscheidend ist die Vertragslaufzeit, nicht das Kalenderjahr) gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.

§ 11 Änderungen von Diensten und Leistungen

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, die auf BELCURA unentgeltlich bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Inserenten Rücksicht nehmen.

§ 12 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf BELCURA verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Inserenten oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Diese Inhalte dürfen lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf BELCURA vorgegebenen Rahmen genutzt werden.
(2) Die auf BELCURA verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Inserenten bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Inserenten sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

§ 13 Einstellen von Inhalten durch Inserenten

(1) Soweit als Funktionalität auf BELCURA verfügbar, dürfen Inserenten unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf BELCURA einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Inserent dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf der Website) und
– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
(3) Der Inserent ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Inserent erklärt und gewährleistet gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf BELCURA eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf BELCURA einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4) Der Inserent hat dafür Sorge zu tragen, dass im Falle von Äußerungen, Bewertungen und/oder Meinungsäußerungen zu einem auf BELCURA dargestellten oder erwähnten Anbieter eine sachliche, respektvoll und höfliche Umgangsform eingehalten wird. Sachliche Kritik ist stets erwünscht. Der Diensteanbieter behält sich vor, einen Verhaltenskodex für Bewertungen einzuführen.
(5) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Inserenten oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 14 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 14 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf die berechtig0ten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 14 wählen.

§ 14 Verbotene Aktivitäten

(1) Die auf BELCURA verfügbaren Dienste sind im Verhältnis zum Inserenten ausschließlich für die nach dem Inseratsverhältnis vorgesehene Nutzung durch den Inserenten bestimmt. Jede anderweitige Nutzung ist dem Inserent untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) erlaubt. Zur unerlaubten Nutzung zählen insbesondere jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von anderen Inserenten (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).
(2) Dem Inserenten sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit BELCURA untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind den Inserenten folgende Handlungen untersagt:
– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
– die Verwendung von Inhalten, durch die andere Inserenten oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(3) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf BELCURA sowie bei der Kommunikation mit anderen Inserenten (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Kommentieren von Beiträgen o.ä.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
– die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
– die Belästigung anderer Inserenten, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Inserenten sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
– die Aufforderung anderer Inserenten zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf BELCURA verfügbaren Inhalten, soweit dem Inserenten dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf BELCURA ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(4) Ebenfalls untersagt ist dem Inserenten jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von BELCURA zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
(5) Sollte dem Inserenten eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst irgendwie geartete unberechtigte Nutzung von BELCURA bekannt werden, so soll dieser sich an den Diensteabieter wenden. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten des Inserents zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 15 Sperrung von Zugängen

(1) Der Diensteanbieter kann den Zugang zu BELCURA für Inserenten vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Inserent gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter berechtigte Interessen des Inserenten angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter wird der Inserent grundsätzlich hierüber per E-Mail benachrichtigt.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Inserenten hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung von BELCURA dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut bei BELCURA anmelden.

§ 16 Datenschutz

(1) Der Diensteanbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Inserenten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung von BELCURA datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung vom Inserenten eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft vom Inserent widerrufen werden können.
(3) Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link „Datenschutz“ jederzeit abrufbar ist.

§ 17 Haftungsbeschränkung

(1) Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Ist der Inserent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Diensteanbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


Stand: 12.08.2009